"Vernetzte Sicherheit“ ist in aller Munde, aber zum Beispiel für den Grünen-Experten Winfried Nachtwei mittlerweile überstrapaziert und kaum umgesetzt.
Quelle EUROFORUM/Gust.

Eine Mittelmacht im Sparzwang

Es ist natürlich schwierig, die künftige deutsche Sicherheitspolitik zu skizzieren, wenn gerade noch an der neuesten Strukturreform der Bundeswehr gearbeitet wird und die NATO zugleich ein Neues Strategisches Konzept entwickelt.

Das Handelsblatt hat seine diesjährige „7. Konferenz Sicherheitspolitik und Verteidigungsindustrie“ unter das Motto gestellt: „Militärische Fähigkeiten und sicherheitspolitische Herausforderungen im Schatten von aktuellen Sparzwängen“. Weitere limitierende Faktoren wie die Demographie werden aber zunehmend ernst genommen, neue Schwerpunkte erkennbar. Denn Deutschland bleibe, betonte der neue Generalinspekteur Volker Wieker, eine „Mittelmacht mit einem gewissen Führungsanspruch".

So gingen sowohl Bundesinnenminister Thomas de Maizière als auch Christian Schmidt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung, ausführlich auf digitale Bedrohungen ein. In deren Beschreibung sei man zwar sehr schnell, so Schmidt, aber es fehlten ihre echte Durchdringung und vor allem Konsequenzen. Daraus folge, „dass wir uns natürlich auch im Bündnis mit dieser Frage intensiv werden auseinandersetzen müssen.“

Die Sicherheit der internationalen Handelswege rückt ebenfalls verstärkt ins Visier der Verantwortlichen. Der Inspekteur der Marine, Vizeadmiral Axel Schimpf, verwies auf den Verfassungsrang der deutschen Handelsmarine. In Artikel 27 des Grundgesetzes heißt es: „Alle deutschen Kauffahrteischiffe bilden eine einheitliche Handelsflotte.“ Ein Mittel zur Abwehr von Piratenangriffen sind sogenannte Bundeswehr-Schutzteams. Aus rechtlichen Gründen dürfen diese Schiffe unter deutscher Flagge allerdings nur unter einer Hilfskonstruktion sichern. Artikel 24 des Grundgesetzes gestattet die Beteiligung des Bundes an zwischenstaatlichen Einrichtungen und internationalen Organisationen. Einigkeit bestand darüber, dass sich die Problematik vor allem bei der Energieversorgung global verschärfe: „Wenn in Tokio nicht alle acht Stunden ein mittelgroßer Tanker gelöscht wird, gehen binnen 72 Stunden in ganz Japan die Lichter aus“, so der Marineinspekteur.

Vor dem Hintergrund schwindender Ressourcen und Personalstärken macht man sich im Bundesinnenministerium derweil Gedanken über die Rolle privater Sicherheitsdienstleister. Insbesondere bei deutschen Unternehmen im Ausland, so Stéphane Beemelmans, Leiter der Grundsatzabteilung, müsse man sich die Frage stellen, „wen wir exportieren“. Schließlich werde automatisch der jeweilige Herkunftsstaat in Mithaftung genommen, wenn ehemalige Polizisten oder Soldaten bei Private Security Companies anheuerten. Ein Anbieter offeriere unter der Rubrik „Leistungen“ beispielsweise „Entführungen“, berichtete Beemelmans, was immer damit gemeint sei. Das BMI erwäge, vertrauenswürdige Unternehmen künftig zertifizieren zu lassen. Staatliche Unterstützung solle an die Überprüfung privater Dienstleister gekoppelt werden. (kö)